Am vergangenen Wochenende kam es in ganz Europa zu Protesten. Prag wurde von Massenproteste gegen die Regierung erschüttert. In ganz Portugal gab es Proteste gegen die Wohnungsnot, und in Frankreich gingen Jugendliche und Gelbwesten auf die Straße. Im Vorfeld der landesweiten Streiks in mehreren europäischen Staaten deuten diese Proteste auf eine sich beschleunigende Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa hin.
Eine Koalition aus Studentenvereinigungen hat zu einem europaweiten Streik der Jugend am 20. November aufgerufen. Geplant sind Aktionen in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland. Für den 17. November haben französische Gewerkschaften zu einem eintägigen landesweiten Streik aufgerufen und italienische Gewerkschaften für den 20. November – dem selben Tag, an dem auch im portugiesischen öffentlichen Dienst gestreikt wird. Für den 21. November sind in Lissabon und für den 23. November in Brüssel Proteste angekündigt.
In ganz Europa sind Proteste zu unterschiedlichsten Themen ausgebrochen, wie marode Schulen, rasant steigende Wohnkosten und Widerstand gegen die Wehrpflicht. Doch die Arbeiter und Jugendlichen, die sich daran beteiligen, sind sich in ihrem Widerstand gegen Probleme einig, deren tiefere Ursachen im kapitalistischen System liegen: das Austeritätsdiktat der kapitalistischen Oligarchie, polizeistaatliche Herrschaftsmethoden und die offizielle Förderung des Neofaschismus sowie Sozialabbau zur Finanzierung von Kriegen. Das Bewusstsein über den paneuropäischen und globalen Charakter dieser Probleme wächst, sowie auch über die Protestbewegung, die sie hervorrufen.
Die Bewegung konfrontiert die Arbeiter und Jugendlichen zunehmend mit der Notwendigkeit, unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien einen vereinten, europaweiten Generalstreik vorzubereiten, der die Frage eines direkten Angriffs der Arbeiterklasse auf die Macht und den Reichtum der Kapitalistenklasse aufwirft.
Am Sonntag versammelte sich eine riesige Menschenmenge auf der Letná-Ebene in Prag, um gegen den Gesetzentwurf der Regierung zu protestieren, der die Rundfunkgebühren abschaffen würde, mit denen das tschechische Fernsehen und er Tschechische Rundfunk finanziert werden. Stattdessen sollen sie aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Bewegung Milion Chvilek, die die Kundgebung organisierte, sprach von 350.000 bis 450.000 Teilnehmern, die Polizei machte keine Angaben. Der Widerstand gegen den Gesetzentwurf – der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt unter staatliche Kontrolle bringen würde – ist seit dessen Verabschiedung am 24. Oktober stetig gewachsen. Am 3. November traten die Beschäftigten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender in den Streik.
Die Redner bei der Kundgebung forderten die Rücknahme des Gesetzes und die Absetzung von Tomio Okamura als Vorsitzendem des Abgeordnetenhauses. Okamura ist Koalitionspartner von Premierminister Andrej Babiš und Vorsitzender der rechtsextremen Partei SPD. Die meisten dieser Redner kamen jedoch aus Oppositionsparteien aus dem Umfeld von Präsident Petr Pavel, einem ehemaligen NATO-Funktionär und führenden Befürworter des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine.
Am Samstag demonstrierten in Portugal Zehntausende in Lissabon und Dutzenden weiteren Städten für bezahlbaren Wohnraum. Laut den Organisatoren waren es alleine in Lissabon etwa 60.000. Der Zielort der Demonstration, der Platz Martim Moniz, war zu klein für alle Teilnehmer. Die Demonstranten forderten die Aufhebung des neuen Mietgesetzes, das eine Abschaffung des Mietendeckels beinhaltet, Zwangsräumungen nach zwei statt drei Monaten Mietrückstand ermöglicht sowie erlaubt, dass Mieten mit Preisbindung von vor 1990 erhöht werden. Es hat die erste Lesung im Parlament passiert, da sich die rechtsextreme Partei Chega enthalten hat.
Der Mieterverein von Madrid hat die portugiesischen Gewerkschaften zwar aufgerufen, einen landesweiten eintägigen Streik wie am 11. November in Spanien zu organisieren, doch die Führungen der portugiesischen CGTP und UGT haben dies bisher abgelehnt. Stattdessen beschränkte sich die CGTP darauf, zu einer Demonstration in Lissabon am 21. November und zu einer Kundgebung vor dem Parlament drei Tage später aufzurufen.
In Frankreich beteiligten sich Hunderttausende von Jugendlichen und Gelbwesten an gemeinsamen Protesten im Vorfeld des eintägigen landesweiten Streiks gegen Austerität. Die Veranstalter zählten 200.000 Teilnehmer, darunter 100.000 in Paris, 35.000 in Bordeaux und 10.000 in Lille. In Marseille, Nantes und weiteren Städten wurden die Proteste durch die Polizei verboten. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Landesweit meldete die Polizei 219 Verhaftungen.
In Paris sprachen WSWS-Reporter mit Demonstranten. Ihre Äußerungen zeigen die anhaltende Radikalisierung von beträchtlichen Teilen der Jugend und der Arbeiter sowie eine zunehmend intensive Diskussion über die politischen Perspektiven der Bewegung. Während die Gewerkschaftsbürokratien und Teile der Medien die Stimmabgabe für den pro-kapitalistischen, populistischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (LFI) als einzig mögliches Ergebnis der Proteste darstellen, suchen viele Arbeiter und Jugendliche eine revolutionäre Politik.
Die Studenten Ewan und Mathis erklärten, sie unterstützten den Aufruf der WSWS-Journalisten zum Aufbau von Aktionskomitees, um einen vereinten europaweiten Generalstreik vorzubereiten. Ewan erklärte: „Wir müssen Solidarität zeigen, die Gewalt und Ungerechtigkeit ist nicht auf Frankreich beschränkt, sondern herrscht in Europa und anderen Teilen der Welt.“
Mathis warf die Frage auf: „Können wir es wirklich schaffen, dass alle gleichzeitig alles blockieren? Das ist eine ernste Frage. Aber als Idee ist es theoretisch wirklich großartig, die Wirtschaft lahmzulegen und die wirkliche Macht dieser Bewegungen von Arbeitern und Studenten zu zeigen.“
Kelly, die von den französischen Antillen stammt, betonte im Gespräch mit der WSWS, geneinsam mit ihrem Freund Diego, die Verbindung zwischen den sozialen Kämpfen im französischen Mutterland und seinen Überseegebieten.
„Meine Cousins leben dort, sie müssen in völlig maroden Schulen ohne Lehrer lernen. (...) Wir werden hier schon schlecht behandelt, aber dort [auf den Antillen] ist es noch schlimmer. (...) Wenn die Leute eine Operation benötigen, dann müssen sie zur Behandlung nach Frankreich kommen. Die Behandlung ist ohnehin zu teuer, und wir müssen außerdem ein Flugticket kaufen. (...) Und man wascht dort mit Regenwasser. Das ist in einem Gebiet, das ,französisch‘ sein soll, nicht akzeptabel. Der Grund ist, dass das Leitungswasser schmutzig ist, es kommt braun aus dem Wasserhahn.“
Kelly erklärte, sie wolle nächstes Jahr für Mélenchon stimmen, um den Wahlsieg der Neofaschistin Marine Le Pen zu verhindern: „Ich werde LFI wählen, nicht weil ich Mélenchon mag, meiner Meinung nach ist er ein Populist. Aber wenn man realistisch ist und sich die Vorschläge der einzelnen Kandidaten ansieht, glaube ich nicht, dass Mélenchon alles umsetzen kann, was er sagt, aber es hilft Leuten wie mir am ehesten.“
Diego erklärte: „LFI ist eine systemkonforme Partei. Die Arbeiter müssen direkt handeln, weil LFI letzten Endes nur Typen in Anzügen in einem Büro sind. Sie werden nicht viel verändern.“
Der Student Jean-Charles wies darauf hin, dass nicht die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr, sondern der Klassenkampf der Schlüssel zur Lösung der Probleme sei, mit denen die Bewegung konfrontiert ist: „Selbst wenn die Menschen nicht unbedingt allen Forderungen zustimmen, die bei unterschiedlichen Protesten aufkommen, ist es wichtig, der Regierung zumindest zu zeigen, dass wir es uns nicht bieten lassen, wie sie uns unterdrücken (...) Sie setzen ihre Kürzungen und mehr gegen die Menschen durch. Für mich bleibt daher nur eins: an Mobilisierungen wie Streiks teilzunehmen. Auf diese Weise können wir das Land und die Wirtschaft wirklich lahnlegen.
So wie ich es sehe, ist Mélenchon nur jemand, der bestimmte Forderungen übernimmt, um damit viele Stimmen zu bekommen. (...) Mélenchon ist ein Scharlatan. Er ist niemand, der an die Macht kommen sollte oder Dinge ändern könnte. Zunächst einmal hat er kein echtes Wirtschafts- und Finanzprogramm. Wenn wir nicht aus der Schuldenfalle kommen und die Wirtschaft wieder in Gang bringen, dann werden – ganz gleich, was wir sonst noch tun – all die anderen Forderungen und Themen in seinem Programm, letztlich zu keiner Veränderung führen.“
Achille, ein Sozialarbeiter, erklärte gegenüber der WSWS, die Proteste in Frankreich gingen weiter, denn: „Der Lebensstandard in Frankreich sinkt seit zehn Jahren, und die Regierung hat eine neoliberale Politik durchgesetzt, die die Gesellschaft geschwächt und alle Franzosen noch prekärer gemacht hat. Deshalb glaube ich, dass nichts mehr diese Proteste aufhalten kann, die Woche für Woche stattfinden.“
Er betonte seine Enttäuschung über die Gewerkschaftsbürokratien und über Mélenchon: „Das Leitprinzip der Gewerkschaften ist der Dialog mit dem Staat. Also müssen sie Kompromisse machen. Und je mehr Kompromisse sie machen, desto besser werden sie in das System eingebunden. Heute sind sie fester Bestandteil des Systems, sie sind faktisch das erste Bollwerk des Kapitalismus. Die Gewerkschaften sind ein Mechanismus, um die Wut der Arbeiter zu kanalisieren, während sie fast nichts machen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass ich im Wahlkampf 2027 viele Lösungen finde. (...) Eine sozialdemokratische Partei wie die von Mélenchon wird, selbst wenn sie vielen Leuten Hoffnung macht – und ich werde ihn wahrscheinlich wählen (...) – aber wenn er versucht, den Kapitalismus zu begleiten, statt ihn zu stürzen, wird er letztlich zu viele Kompromisse eingehen und alles vermasseln.“
Achill erklärte, er suche nach einer revolutionären Politik, die nicht an die Regierung appelliert, sondern für eine breitere Mobilisierung der Arbeiterklasse kämpft.
Er erklärte: „Wir übermitteln keine Botschaft an die Institutionen oder die Regierung, sondern an den Rest der Bevölkerung: Schließt euch uns an, unsere Sache ist gerecht. Wir gehen hier über die Institutionen hinaus. Wir wissen, dass die einzige Antwort, die wir erhalten, Polizeiknüppel und Tränengas sein werden. Wir appellieren an den Rest der Bevölkerung, sich uns anzuschließen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen. (...) Der Kapitalismus ruiniert heute unser Leben. Weil das System global ist, muss auch der Kampf dagegen global sein. Es kennt keine Grenzen. Deshalb ist es absolut notwendig, eine vereinte Bewegung in mehreren unterschiedlichen Ländern zu haben.“
