Izquierda Diario/Left Voice verteidigen den US-Imperialismus und die Gewerkschaftsbürokratien gegen die Rebellion der Autoarbeiter

Die wachsende Rebellion der amerikanischen Autoarbeiter gegen die Bestrebungen der United-Auto-Workers-Bürokratie, ihren Tarifkampf gegen die Big Three (Ford, GM, Stellantis) zu verraten, radikalisiert auch die Arbeiter im Rest der Welt. In Mexiko unterstützen Arbeiter der Fertigungswerke und Zuliefererbetriebe die Aufrufe ihrer Kollegen nördlich der Grenze. Es wurden zahlreiche Forderungen nach einer Ausweitung des Kampfs auf ganz Nordamerika gestellt, um die Sabotageversuche der UAW in den USA und von Unifor in Kanada abzuwehren.

Der amerikanische Botschafter Ken Salazar mit Vertretern der Gewerkschaft SINTTIA am 28. Juni in der amerikanischen Botschaft in Mexiko [Photo: @USAmbMex]

Auch wenn Lohnerhöhungen und andere Forderungen für die Tarifverhandlungen mit den Autokonzernen äußerst wichtig sind, bahnt sich in den direkten Diskussionen unter den Arbeitern die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Kampf für ihre gemeinsamen Klasseninteressen an. Ungleichheit, die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und andere umfassendere soziale Fragen treten zunehmend in den Vordergrund.

Viele Arbeiter beschäftigt die Frage, wie wirklich „unabhängige Arbeiterorganisationen“ aufgebaut werden können, um der Gewerkschaftsbürokratie die Macht zu entreißen und ihren Willen durchzusetzen. Dies ist letztlich eine politische und revolutionäre Herausforderung und beinhaltet die Frage, welche gesellschaftliche Klasse den Reichtum der Gesellschaft kontrolliert: eine winzige kapitalistische Oligarchie oder die Arbeiterklasse.

Die pseudolinken Organisationen des Kleinbürgertums sind durch diese Diskussionen und die wachsende Bewegung der Aktionskomitees unter dem Einfluss der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) alarmiert und bemühen sich, die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie und der Demokratischen Partei über die Arbeiter wieder zu stärken.

Die Pseudolinke greift ein, um die Arbeiter der AFL-CIO und Biden unterzuordnen

Diese Kräfte intervenieren auch in aggressiver Form bei den Autoarbeitern in Mexiko, die sich in den letzten Jahren immer wieder mit den Arbeitern in den USA und Kanada solidarisiert haben. Mit den Interventionen von La Izquierda Diario, dessen deutscher Ableger die Online-Zeitung Klasse gegen Klasse ist, wurde systematisch versucht, die Arbeiter den mexikanischen Partnern des Gewerkschaftsbunds AFL-CIO, dem die UAW angehört, unterzuordnen.

Während des landesweiten Streiks bei General Motors im Jahr 2019 setzten sich Arbeiter des GM-Fertigungswerks in Silao, die eine militante Gruppe gegründet hatten, um Widerstand gegen die korrupte Gewerkschaft CTM zu leisten, mit amerikanischen Streikenden in Verbindung und weigerten sich, verbindliche Überstunden zu leisten. Sie wurden dafür entlassen und auf schwarze Listen gesetzt.

Left Voice/LID veröffentlichte vor kurzem einen Artikel von einem dieser Arbeiter, der beschrieb, wie das Solidarity Center der AFL-CIO, dessen Haushalt zu etwa 94 Prozent vom US-Außenministerium finanziert wird, mit Geld und einer Gruppe von Anwälten eingeschritten war, um die Gruppe aufzulösen und eine angeblich „unabhängige“ Gewerkschaft, SINTTIA, ins Leben zu rufen. Sie setzte sich aus Arbeitern zusammen, die „persönlich von den Beratern des Komitees ausgewählt wurden“.

Left Voice/LID haben zugegeben, dass SINTTIA „von nationalen und internationalen Gewerkschaftsorganisationen wie FESIAAAN, Unifor oder der AFL-CIO unterstützt wird. Die letzteren beiden repräsentieren die Interessen des Imperialismus ihrer jeweiligen Länder (USA und Kanada).“ Zudem schreiben sie, dass die AFL-CIO durch ihre Unterstützung mexikanischer Gewerkschaften versucht „sicherzustellen, dass Arbeitsfrieden herrscht in den Niederlassungen der transnationalen Konzerne im Land... um das imperialistische Kapital zu verteidigen.“

Obwohl sie zugeben, dass SINTTIA den amerikanischen und kanadischen Imperialismus unterstützt, bezeichnen die Morenisten sie dennoch als „unabhängige Gewerkschaft“ und fordern Arbeiter auf, sie und ihre Beziehungen zu den imperialistischen Bürokraten zu unterstützen. So schrieben sie während der Abstimmung im GM-Werk in Silao: „Wir begleiten die Arbeiter, die ihren Widerstand gegen die CTM ausdrücken wollen, und rufen dazu auf, kritisch für SINTTIA zu stimmen.“

Letztes Jahr am Tag der Arbeit berichtete Left Voice/LID, SINTTIA sei mit Transparenten der AFL-CIO und Unifor aufgetreten. Sie kommentierte dies folgendermaßen: „Die Solidaritätserklärungen von AFL-CIO und Unifor müssen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“ zur Unterstützung der SINTTIA.

Im Großen und Ganzen bestehen Left Voice/LID darauf „alle Gewerkschaftsorganisationen, die behaupten, unabhängig zu sein“ zu unterstützen und neue zu gründen. Gleichzeitig listete Jerrery Hermanson, der lange Zeit Funktionär im Solidarity Center und bei der AFL-CIO war, letztes Jahr in einem Artikel in den Labor Notes alle neuen „unabhängigen“ Gewerkschaften auf, die das Solidarity Center und Unifor ins Leben gerufen haben. Dazu gehören SINTTIA, die mit ihr verbundene Casa Obrera zum Aufbau ähnlicher Gewerkschaften, SNITIS in Matamoros und mehrere andere, die von LID unterstützt werden. Hermanson forderte eine „industrielle und nationale Herangehensweise, die sich auf die wichtigsten Arbeitgeber und Sektoren der regionalen Industriegebiete entlang der Grenze im Norden oder die Autozulieferer in Guanajuato [wo sich Silao befindet], Morelos und Puebla konzentriert“.

Der Aufbau neuer prokapitalistischer Gewerkschaften als Falle, um mexikanische Arbeiter zu unterwerfen und die tatsächliche Vereinigung der Arbeiter in ganz Nordamerika zu verhindern, ist ein wichtiges Element in den Kriegsplänen des US-amerikanischen und kanadischen Imperialismus. Angesichts der Tatsache, dass sich diese neuen Gewerkschaften als Werkzeuge des Managements diskreditieren, spielen die Morenisten eine entscheidende Rolle, ihnen dabei zu helfen, die Kontrolle über die Arbeiter zu behalten.

Offen gesagt, ist die Opposition gegen die politischen Verteidiger und direkten Agenten des Imperialismus einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Klassenunabhängigkeit.

Was bedeutet echte Unabhängigkeit für die Arbeiterklasse?

Der letzte Artikel, den der russische Revolutionär Leo Trotzki vor seiner Ermordung durch einen stalinistischen Agenten in Coyoacán, Mexico City, im Jahr 1940 schrieb, befasste sich genau mit dieser Frage („Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“, er blieb unvollendet). Er schrieb, das Hauptmerkmal der Gewerkschaften im gegenwärtigen Stadium des Kapitalismus sei ihre Integration in den kapitalistischen Staat. Als Beispiel dafür nannte er die CTM in Mexiko, die bereits einen „halbtotalitären“ Charakter angenommen hatte, als sie – sogar in einem frühen Stadium – vollständig in das bürgerlich-nationalistische Regime von Lázaro Cárdenas integriert wurde.

Nach einer Untersuchung der Lage in Mexiko fügte er hinzu: „Tatsächlich besteht die ganze Aufgabe der Bourgeoisie darin, die Gewerkschaften als Organe des Klassenkampfes zu liquidieren und sie durch eine Gewerkschaftsbürokratie als Organ des bürgerlichen Staates zur Führung der Arbeiterklasse zu ersetzen.“

Heute unterstützen Left Voice/LID Gewerkschaftsbürokraten, die völlig in den imperialistischen Staat integriert sind. Beispielhaft dafür ist die enge Zusammenarbeit der UAW mit der Biden-Regierung beim Ausverkauf des Streiks, während sie gleichzeitig die Apparate im Ausland unterstützen, die den US-amerikanischen und kanadischen Imperialismus repräsentieren. Diese neuen Gewerkschaften in Mexiko werden fast sofort in die regierende Morena-Partei von Präsident Andrés Manuel López Obrador integriert, der seine Regierung auf den Kriegskurs des US-amerikanischen und kanadischen Imperialismus gegen China ausgerichtet hat. Zudem hat das Arbeitsministerium durch die juristische Struktur der neuen mexikanischen Arbeitsrechtsreform, die von Washington und Ottawa angeordnet wurde, ein Vetorecht bei der Registrierung neuer Gewerkschaften und das Recht, ihre Wahlen zu überwachen.

Trotzki, der die heutigen pseudolinken Komplizen des Imperialismus mit Hohn überschüttet hätte, nannte als Hauptforderung die „vollständige und bedingungslose Unabhängigkeit der Gewerkschaften vom kapitalistischen Staat“ [Hervorhebung im Original] und erklärte:

Demokratische Gewerkschaften im alten Sinne des Wortes, das heißt, Körperschaften, wo im Rahmen ein und derselben Massenorganisation verschiedene Tendenzen mehr oder weniger frei kämpften, können nicht mehr länger bestehen. Es ist ebenso unmöglich, die alte Arbeiterdemokratie zurückzubringen, wie es unmöglich ist, den bürgerlich-demokratischen Staat wiederherzustellen; ihr Schicksal widerspiegelt das seine. Es ist eine Tatsache, dass die klassenmäßige Unabhängigkeit der Gewerkschaften hinsichtlich des bürgerlichen Staates unter den gegenwärtigen Bedingungen nur durch eine vollkommen revolutionäre Führung, das heißt, nur durch die der Vierten Internationale gesichert werden kann. Diese Führung kann und muss natürlich den Gewerkschaften das Höchstmaß der unter den augenblicklichen konkreten Bedingungen vorstellbaren Demokratie sichern. Aber ohne eine politische Führung der Vierten Internationale ist die Unabhängigkeit der Gewerkschaften unmöglich.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist die einzige Partei, die während der gesamten Nachkriegszeit die politische Unabhängigkeit der Arbeiter verteidigt und sich den zahllosen Verrätereien der Gewerkschaftsbürokratien widersetzt hat – die Lehren daraus müssen von allen klassenbewussten Arbeitern sorgfältig studiert werden. Seither hat das IKVI die marxistische Sicht auf die Gewerkschaften für die „heutigen konkreten Bedingungen“ weiterentwickelt und intensiv daran gearbeitet, die Arbeiter aus dem Griff der Bürokratien zu befreien.

David North erklärte dazu in dem Artikel „Trotzkis letztes Jahr“:

Die „Tendenz zum Verwachsen“ der Gewerkschaften mit dem Staat und den kapitalistischen Konzernen setzte sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg fort. Die globale Integration der Weltwirtschaft und die transnationalen Produktionsprozesse entzogen den Gewerkschaften den nationalen Boden, auf dem sie Druck für begrenzte Sozialreformen ausüben konnten. Selbst für die bescheidensten Methoden des Klassenkampfs, um minimale Erfolge zu gewinnen, gab es keine Grundlage mehr. Statt den Konzernen Zugeständnisse abzuringen, verwandelten sich die Gewerkschaften in Anhängsel des Staats und der Unternehmen, die den Arbeitern Zugeständnisse abpressen.

Nach einem Degenerationsprozess, der seit über achtzig Jahren andauert, ist die Wiederbelebung der alten Gewerkschaften unter einigermaßen normalen Umständen praktisch ausgeschlossen. Der alternative strategische Kurs, den Trotzki 1938 im Übergangsprogramm skizzierte, entspricht den heutigen Bedingungen und erfordert, „überall da, wo es möglich ist, eigenständige Kampforganisationen zu schaffen, die den Aufgaben des Massenkampfes gegen die bürgerliche Gesellschaft besser entsprechen und nötigenfalls auch vor einem offenen Bruch mit dem konservativen Apparat der Gewerkschaften nicht zurückschrecken“.

Dieser Kurs, der revolutionären Widerstand gegen den Gewerkschaftsapparat, seine pseudolinken Verteidiger und den von ihnen verteidigten kapitalistischen Rahmen erfordert, ist der einzig mögliche Weg zum Aufbau wirklich unabhängiger Arbeiterorganisationen. Genau darauf basiert die Arbeit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC).