Nur wenige Tage nach dem Angriff palästinensischer Kämpfer vom 7. Oktober 2023 veröffentlichte die israelische Presse schaurige Stories über „massenhafte“ und „systematische“ Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch israelischer Frauen. Die internationalen Mainstream-Medien griffen dies begierig auf.

Es wurde sogar behauptet, die Palästinenser hätten ausdrücklich Befehl erteilt, Vergewaltigungen durchzuführen. Dies ging mit reißerischen und verlogenen Behauptungen einher, Babys seien abgeschlachtet, enthauptet und (in einem Fall) im Ofen gebraten worden.

Premierminister Benjamin Netanjahu nutzte diese Behauptungen, um die „Grausamkeit“ der Hamas anzuprangern und damit Israels Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen zu rechtfertigen.

Nach 14 Monaten, in denen man nach Zeugen und Beweisen suchte, hat die israelische Staatsanwältin Moran Gaz nun zugegeben, dass ihr keine Beweise für Vergewaltigungen oder sexuelle Übergriffe vorliegen, und keine derartigen Fälle zur Strafverfolgung gegen die palästinensischen Angreifer, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, vorliegen. Bis vor kurzem leitete Gaz selbst die Staatsanwaltschaft im Süden Israels und war Mitglied des Teams, das gegen die beim Angriff festgenommenen Kämpfer ermittelte.

In einem Interview mit der israelischen Online-Tageszeitung Ynet Ende letzten Monats sagte Gaz, dass es trotz aller Ermittlungen „am Ende keine Klägerinnen gibt“. Niemand habe sich gemeldet, um auszusagen. „Wir haben Frauenrechtsorganisationen kontaktiert und um Zusammenarbeit gebeten. Sie sagten uns, dass sie [die mutmaßlich Missbrauchten] sich einfach nicht bei ihnen gemeldet hätten.“ Offenbar hat sich niemand gemeldet, um auszusagen, nicht einmal für eine vertrauliche Aussage.

Gaz sagte, dass es unter solchen Umständen sehr schwierig sei, Gerechtigkeit herzustellen, insbesondere wenn es um Sexualdelikte gehe. Sie appellierte an die Öffentlichkeit, die Erwartungen herunterzuschrauben. Gaz sagte: „Die überwiegende Mehrheit von ihnen wird nicht in der Lage sein, vor Gericht der Beweislast nachzukommen, und die Kritik wird letztlich  – zu Unrecht – bei der Staatsanwaltschaft landen.“

Wenn eine Person wie Gaz das sagt, die erklärtermaßen der Meinung ist, Palästinenser, die am 7. Oktober von Israel festgenommen wurden, hätten „kein Recht zu leben“, dann kann dies nur bedeuten, dass Israel keinen einzigen Beweis hat, um die Vorwürfe von Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch zu untermauern.

Einmal mehr hat sich Israels Propaganda über die Grausamkeit der Hamas, über Vergewaltigungen, Verstümmelungen und enthauptete Babys, als Lügengespinst erwiesen. Die Regierung verbreitet diese Lügen, um damit das Abschlachten und Verstümmeln von Zehntausenden unschuldiger Palästinenser zu rechtfertigen. Aber von Gaz‘ bemerkenswertem Eingeständnis nehmen die Medien der Welt kaum Notiz.

Die israelischen Behörden haben die Opfer vom 7. Oktober keiner forensischen Untersuchung unterzogen. Sie wurden sofort beerdigt, sodass nicht festgestellt werden konnte, ob sie misshandelt worden waren, wie sie gestorben waren oder durch wessen Hand.

Das Gremium der Vereinten Nationen unter Leitung von Pramila Patten, das im März letzten Jahres die Vergewaltigungsvorwürfe untersuchte, erklärte ausdrücklich, es habe am ersten Tag des Angriffs (der zusammen mit der israelischen Reaktion von Samstagmorgen bis Montagabend dauerte) keinerlei sexuelle Gewalt feststellen können.

Drei Behauptungen Israels wurden eindeutig widerlegt, und der Rest wurde nicht bestätigt. Vieles beruhte auf den „ungenauen“ und „unzuverlässigen“ Behauptungen einer Gruppe von Menschen, die nicht wussten, worüber sie sprachen. Ohne forensische Beweise und Zeugenaussagen von Überlebenden war es außerdem unmöglich, den Wahrheitsgehalt und das Ausmaß weiterer Behauptungen über sexuelle Gewalt zu bestimmen.

Es gab reißerische Behauptungen über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt auf dem Musikfestival Nova-Rave und auf dem Rückweg nach Gaza. Diese erwiesen sich jedoch angesichts des zeitlichen Ablaufs der Ereignisse, der bekannten Bewegungen der Opfer und des ständigen Beschusses durch israelische Kampfhubschrauber als völlig unsinnig. Die Feuerkraft war so stark, dass etwa 360 der israelischen Opfer von den israelischen Streitkräften (IDF) getötet wurden, nicht von palästinensischen Kämpfern. Darüber hinaus wurde die ursprüngliche Zahl der israelischen Todesopfer auf etwa 1.140 reduziert, als mehr als 200 verbrannte Leichen als palästinensisch – und nicht israelisch – identifiziert wurden.

Der UN-Bericht, den die internationalen Medien als Beweis für Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch durch die Hamas anführten, war das Ergebnis einer Erkundungsmission zur „Überprüfung von Informationen“. Da es jedoch weder ein Mandat noch Ressourcen für eine umfassende und rechtmäßige Untersuchung gab, konnten die Vorwürfe gar nicht zweifelsfrei belegt werden.

Es ist bezeichnend, dass Israel erst letzte Woche einen Antrag des UN-Gremiums auf eine weitere Untersuchung der Vergewaltigungsvorwürfe vom 7. Oktober blockiert hat, angeblich um jegliche Überprüfung von Vergewaltigungen und anderem Missbrauch durch israelische Streitkräfte gegen Palästinenser zu vermeiden, die in israelischen Gefängnissen (in der Regel ohne Anklage) schmachten. Dies veranlasste israelische Frauenrechtsgruppen zu der Warnung, dass dies dazu führen könnte, dass nun Israel statt der Hamas auf die schwarze Liste der UN für sexuelle Gewalt gesetzt werde.

Laut einem Bericht in Ha'aretz hat Patten nicht nur verlangt, dass es eine Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Gewalt durch die Hamas geben müsse, sondern auch Zugang zu israelischen Gefängnissen verlangt, um Vorwürfe wegen Sexualverbrechen gegen israelische Soldaten zu untersuchen – was ihr jedoch verweigert wurde. Der Bericht der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem, „Welcome to Hell: Das israelische Gefängnissystem als Netzwerk von Folterlagern“, dokumentiert ausführlich die systematische Politik Israels, Tausende von Palästinensern in seiner Gefangenschaft zu misshandeln und zu foltern.

Die israelische Staatsanwaltschaft hat zugegeben, dass es keine Beweise für Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch gibt. Zuvor hatte Al Jazeera nachgewiesen, dass der ausführliche Bericht der New York Times und ähnlicher Medien über sexuellen Missbrauch vom Dezember 2023, der für großes Aufsehen sorgte, auf falschen oder unzuverlässigen Quellen beruhte. Allerdings hat das Fehlen von Beweisen Netanjahu und seine faschistoiden Kabinettskollegen nicht davon abgehalten, die Behauptungen nachzuplappern, und die Medien haben weiterhin ausführlich darüber berichtet.

Es wird immer klarer, dass die gesamte Darstellung Israels im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 7. Oktober ein Lügenmärchen ist. Zunächst einmal war der Angriff der Hamas-Kämpfer keineswegs unprovoziert; er kam nicht „aus heiterem Himmel“. Sondern er war selbst das Ergebnis unzähliger vorsätzlicher Provokationen, die auf Vergeltung abzielten, wie sie dann am 7. Oktober erfolgte. Die Al-Aqsa-Flut lieferte den Casus Belli für eine vorgeplante Kampagne des Massenmordes und der ethnischen Säuberung an den Palästinensern. Sie hat mit Gaza begonnen, weitet sich auf das Westjordanland aus und schließt auch die zwei Millionen arabischen Bürger Israels ein.

Zweitens gibt es immer mehr Beweise dafür, dass die Regierung Netanjahus und die israelische Armee und die Sicherheitsdienste vorher wussten, dass ein militärischer Einfall bevorstand. Ägyptische und israelische Soldaten haben dies ganz ausdrücklich erklärt. Diese Warnungen wurden ignoriert, und die Sicherheitskräfte haben nicht darauf reagiert.

Nach dem Angriff kam es zu einer großen Zahl israelischer Opfer – mindestens 360 – bei einer mehrtägigen massiven Militäroperation der israelischen Streitkräfte, die unter Anwendung ihrer berüchtigten und geheimen Hannibal-Richtlinie durchgeführt wurde. Die genaue Zahl könnte  jedoch nur durch die Veröffentlichung der Ergebnisse von Autopsien bestätigt werden, die die Art der verwendeten Kugeln aufzeigen würden.

Die Hannibal-Richtlinie, die während der israelischen Besetzung des Südlibanons im Jahr 1986 formuliert wurde, zielt darauf ab, die Gefangennahme von Israelis durch feindliche Kräfte zu verhindern, selbst wenn dies mit dem Verlust ihres Lebens einhergeht. Sie impliziert, dass die IDF Israelis töten sollte, anstatt zuzulassen, dass sie in die Hände der Hamas fallen. Der massive Einsatz von Feuerkraft durch die IDF – darunter Kampfhubschrauber, Panzer, schwere Waffen, Handgranaten und bewaffnete Truppen – tötete Palästinenser, israelische Zivilisten, Geiseln und Sicherheitskräfte gleichermaßen und führte zu massiven Zerstörungen von Gebäuden in Städten und Dörfern im Süden Israels.

Eine weitere Lüge, die schnell aufgedeckt wurde, besagte, dass die Hamas einen Angriff auf das Nova-Musikfestival geplant habe, bei dem die meisten Todesfälle zu beklagen waren (364 Menschen, darunter 17 Polizisten), und bei dem 40 Menschen als Geiseln genommen wurden. Dies war aber gar nicht möglich, da die Festival-Organisatoren nur zwei Tage zuvor den Veranstaltungsort gewechselt hatten, nachdem der ursprüngliche Standort nicht mehr zur Verfügung stand. Palästinensische Kämpfer erfuhren nur zufällig davon, nachdem das Festival kurzfristig um einen Tag verlängert worden war, obwohl Israel vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt worden war.

US-Präsident Joe Biden musste seine Behauptung, die auf den Titelseiten westlicher Zeitungen zu lesen war, dass er nach dem Angriff der Hamas Bilder von enthaupteten Kindern gesehen habe, wieder zurücknehmen. Beamte des Weißen Hauses sagten: „Der Präsident hat seine Kommentare zu den angeblichen Gräueltaten auf die Behauptungen von Netanyahus Sprecher und auf Medienberichte aus Israel gestützt.“

Washington, London, Paris und Berlin wiederholten die Lügen und die Propaganda Israels, die darauf abzielten, den Massenmord und die ethnische Säuberung der Palästinenser zu legitimieren. Die westlichen Regierungen nutzten dies, um ihre eigenen Pläne zur Kontrolle des ressourcenreichen Nahen Ostens als Teil eines globalen Krieges gegen den Iran, Russland und letztlich China voranzutreiben.

Zuletzt hat Netanjahu einem Waffenstillstand und einem Austausch von Geiseln und Gefangenen nur widerwillig zugestimmt, und zwar auf Druck des neuen Präsidenten Donald Trump – inmitten des zunehmenden Unbehagens unter Washingtons arabischen Verbündeten. In der unruhigen Bevölkerung der arabischen Staaten brodelt es angesichts des Ausmaßes von Tod und Zerstörung im Gazastreifen. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass ein solcher Waffenstillstand halten wird.

Im Libanon ist es seit Ende November zu Hunderten von israelischen Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Ländern gekommen. Es kam zu Überfällen, Artillerie- und Panzerbeschuss, Zerstörung von Häusern und dem Einsatz von Drohnen und Kampfflugzeugen. Darüber hinaus hat die israelische Armee es versäumt, ihre Streitkräfte aus dem Südlibanon abzuziehen, wie es in den Bedingungen des Abkommens vorgesehen ist.

Weltweit gibt es enormen Widerstand unter Arbeitern sowohl gegen Netanjahus entsetzlichen Krieg in Gaza als auch gegen die eigenen verrotteten Regierungen auf der ganzen Welt, die mit den zionistischen Schlächtern gemeinsame Sache machen. Notwendig ist jedoch eine politische Perspektive. Ein Ende des Völkermords und der ethnischen Säuberung der Palästinenser ist nur möglich, wenn der Zionismus und der jüdische Apartheidstaat überwunden und ein multinationaler Staat gegründet wird, der seinen palästinensischen und jüdischen Bürgern volle Gleichberechtigung garantiert. Er wird Bestandteil der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens sein.