Obwohl er an seinem ersten Tag im Amt keine sofortigen Zollerhöhungen ankündigte, erließ US-Präsident Donald Trump ein weitreichendes Dekret, die eine Agenda für einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt, „Freund“ und Feind gleichermaßen, festlegt.

Die Anordnung mit dem Titel „America First Trade Policy“ zielt darauf ab, einige der mit Zöllen verbundenen Probleme zu überwinden, um die wirtschaftliche Position der USA zu stärken.

Trotz Trumps wiederholter 'Scharlatan'-Behauptungen, dass Zölle eine Belastung für ausländische Unternehmen seien, Milliarden von Dollar in die USA zurückbrächten und sogar ein Mechanismus zur Rückzahlung von Staatsschulden sein könnten, sieht die Realität anders aus. Sie werden von den amerikanischen Unternehmen bezahlt, die Waren importieren, und letztendlich von den Verbrauchern in Form höherer Preise für diese Waren, wenn die Zollerhöhung weitergegeben wird.

Die einzige Auswirkung für das ausländische Unternehmen besteht darin, dass sich seine Marktposition in den USA verschlechtert, wenn der Zoll weitergegeben wird. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde erhält keinen einzigen Dollar von einem ausländischen Unternehmen.

In Anerkennung dieser Tatsache wurde in der Executive Order die Schaffung einer neuen Behörde mit der Bezeichnung „External Revenue Service“ (ERS) [Externe Steuerbehörde] angekündigt. Sie wird mit der Untersuchung „der Machbarkeit der Einrichtung und der Empfehlung der besten Methode für die Konzeption, den Aufbau und die Implementierung“ des ERS beauftragt, um „Zölle, Abgaben und andere Einnahmen aus dem Außenhandel zu erheben“.

Nach seiner Amtseinführung erklärte Trump gegenüber Reportern, die neuen Maßnahmen könnten sich gegen die ganze Welt richten, und er „könnte“ einen universellen Zoll auf alle Importe erheben, da „praktisch alle Länder die USA ausnutzen“. Das Hauptproblem, das die Schaffung einer neuen Behörde erforderlich macht, ist jedoch die Frage, wie ausländische Unternehmen zur Kasse gebeten werden können und nicht US-Firmen.

Wie er in seiner Antrittsrede sagte, werden wir statt der Besteuerung „unserer Bürger ... Steuern und Zölle auf fremde Länder erheben, um unsere Bürger reicher zu machen. ... Es werden massive Geldsummen aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen.“

Die „America First“-Handelserklärung enthielt eine Reihe von Maßnahmen, die, falls sie umgesetzt werden, die verbliebenen Teile der bisherigen Handelsbestimmungen, die bereits durch Trumps frühere Politik und Bidens Handlungen, einschließlich der Beschränkungen für den Export von hochentwickelten Computerchips aus den USA, gestört wurden, vollständig auf den Kopf stellen könnten.

Der erste Punkt der Anordnung war die Einleitung einer Untersuchung durch das Finanzministerium, das Handelsministerium und den US-Handelsbeauftragten über die Ursachen der anhaltenden US-Handelsdefizite bei Waren und Dienstleistungen und die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit – die Risiken, die sich aus diesen Defiziten ergeben. Ziel ist es, „geeignete Maßnahmen zu empfehlen, wie beispielsweise einen globalen Zusatzzoll oder andere politische Maßnahmen, um diese Defizite zu beheben“.

Eine weitere Untersuchung durch eine Reihe von Ministerien wird sogenannte „unfaire Handelspraktiken anderer Länder“ überprüfen und identifizieren und Maßnahmen empfehlen.

Im Hinblick auf eine Revision im Juli 2026 wird das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika mit Mexiko und Kanada überprüft.

Ein möglicher Währungskonflikt wird ebenfalls vorbereitet, indem der Finanzminister angewiesen wird, die Politik der USA in Bezug auf den Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und den Währungen ihrer zahlreichen Handelspartner zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu empfehlen. Das Finanzministerium hat bereits die Befugnis, diejenigen zu benennen, die es als „Währungsmanipulatoren“ betrachtet. Die neue Verordnung geht jedoch noch weiter und bezieht sich auf die „Fehlausrichtung“ von Währungen.

Im Einklang mit dem Ziel, die Einnahmen aus ausländischen Unternehmen zu erhöhen, wie bei der Erhebung von Zöllen, kündigte der Erlass eine Überprüfung der Steuerpolitik in Bezug auf ausländische Unternehmen und Einzelpersonen an.

Sie wird auf der Grundlage einer als „obskur“ bezeichneten Bestimmung des US-Steuergesetzes – Sektion 891 – durchgeführt. Die Executive Order fordert den Finanzminister auf, „zu untersuchen, ob ein ausländisches Land US-Bürger oder -Unternehmen diskriminierenden oder extraterritorialen Steuern unterwirft“.

Stellt der Präsident eine solche Diskriminierung fest, so sind nach Sektion 891 die Steuersätze „für jeden Bürger und jedes Unternehmen dieses ausländischen Staates zu verdoppeln“. Eine Zustimmung des Kongresses ist nicht erforderlich.

Eine solche Erklärung scheint so gut wie sicher, da die Details der Executive Order von Trumps Übergangsteam diskutiert und vorbereitet wurden. In Regierungskreisen auf der ganzen Welt gibt es ein altes Sprichwort, das besagt, dass man keine Untersuchung einleitet, bevor man das Ergebnis kennt.

Die internationalen Steuerregeln, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet, aber noch nicht verabschiedet wurden, scheinen in Unordnung geraten zu sein.

In einem separaten Policy Memo kündigte Trump an, dass die USA ihre Unterstützung für den OECD-Steuerpakt zurückziehen würden. In dem Memo hieß es, die USA würden prüfen, „ob ausländische Staaten Steuerabkommen mit den USA nicht einhalten oder Steuervorschriften in Kraft haben oder wahrscheinlich in Kraft setzen werden, die extraterritorial sind oder amerikanische Unternehmen unverhältnismäßig beeinträchtigen“.

Die Financial Times zitierte einen anonymen EU-Beamten, der sagte, dass Trumps Hinwendung zur Besteuerung den Druck von High-Tech-Unternehmen widerspiegele, die von Trump forderten, sich auf diesen Bereich zu konzentrieren und nicht auf den Handel, da es hier „um große Vermögen und das Interesse von Big Tech“ gehe.

Trump ordnete zwar keine sofortigen Zollerhöhungen gegen China an – er hatte mit 60 Prozent gedroht –, kündigte aber in der Executive Order an, dass der Handelsbeauftragte das bestehende Handelsabkommen zwischen den USA und China überprüfen, feststellen solle, ob China sich an dessen Bestimmungen halte, und geeignete Maßnahmen „bis hin zur Verhängung von Zöllen oder anderen notwendigen Maßnahmen“ empfehlen möge.

Trumps Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, sollte Peking nicht dem Verkauf von mindestens 50 Prozent der TikTok-App an ein US-Unternehmen zustimmen, sollte eine Botschaft über die Absichten der neuen Regierung aussenden.

Der Erlass machte auch deutlich, dass die Trump-Administration die unter Biden eingeführten Exportkontrollen für hochentwickelte Computerchips nach China und in andere Länder, die als „strategische Gegner“ gelten, verschärfen will. Die Außen- und Handelsminister wurden beauftragt, Empfehlungen „zur Aufrechterhaltung, Erlangung und Verbesserung unseres nationalen technologischen Vorsprungs und zur Identifizierung und Beseitigung von Schlupflöchern in den bestehenden Exportkontrollen“ auszuarbeiten.

In einer Sprache, die an die eines Mafiabosses erinnert, hieß es, die Überprüfung solle die Exportkontrollpraktiken bewerten und Empfehlungen dazu abgeben, um „die Einhaltung durch ausländische Staaten zu incentivieren“ – der Ausdruck „ihnen ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können“ kommt einem in den Sinn.

Mit dem Dekret wurde eine Reihe weiterer Untersuchungen eingeleitet, die Themen wie geistige Eigentumsrechte, die Einfuhr von Drogen wie Fentanyl, Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen, Anti-Dumping-Maßnahmen sowie Aluminium und Stahl aus Gründen der nationalen Sicherheit betreffen.

Bisher wurden noch keine Zölle verhängt, aber Trump sagte, dass Maßnahmen gegen Mexiko und Kanada, die einer großen Zahl von Menschen die Einreise in die USA ermöglichen, sowie gegen Fentanyl bis zum 1. Februar in Kraft treten könnten.

In der EU war eine gewisse Erleichterung darüber zu spüren, dass keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen wurden. Aber Trump hat klar zu verstehen gegeben, dass er vorhat, Europa zu treffen. In einem Wutausbruch am Montagabend wetterte er: „Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere Agrarprodukte nicht, sie nehmen fast nichts. Aber wir nehmen ihre Autos, wir nehmen ihre Agrarprodukte, wir nehmen viel von ihnen. Entweder wir regeln das mit Zöllen, oder aber sie müssen unser Öl kaufen“.

Die von Trump angeordneten Untersuchungen sollen eigentlich bis zum 1. April Bericht erstatten. Doch schon vor diesem Stichtag deutet alles darauf hin, dass der von ihm ausgerufene globale Wirtschaftskrieg weit fortgeschritten sein wird.