Am 25. Januar wurde die Tattoo-Künstlerin und Touristin Jessica Brösche an der kalifornisch- mexikanischen Grenze zwischen San Diego (Kalifornien) und Tijuana (Mexiko) auf unbestimmte Zeit festgehalten, als sie über einen Grenzübergang in die USA einreisen wollte.
Brösche wurde vorgeworfen, gegen die Bestimmungen für visumfreies Reisen verstoßen zu haben, obwohl sie ihren Reisepass, die Befreiung von der Visumspflicht und eine Kopie ihres Rückflugtickets nach Berlin für den 15. Februar vorweisen konnte. Sie wurde tagelang von der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) festgehalten und dann an die Immigration and Customs Enforcement (ICE) überstellt, die sie im Otay Mesa Detention Center in Gewahrsam nahm.
Seit Mittwoch ist Brösche wieder in Deutschland. Medienberichten zufolge war sie zuletzt noch in einem Gefangenentransporter zum Flughafen von Los Angeles gebracht worden, von wo aus sie auf eigene Kosten ein Flugzeug nach Frankfurt bestieg.
Brösches Freundin, Amelia Lofving, die mit ihr unterwegs gewesen war, hatte bereits früh erfahren, dass Brösche nach Deutschland abgeschoben werden sollte. Lofving erklärte gegenüber KPBS TV in San Diego, ein Mitarbeiter der CBP habe ihr erklärt, sie werde in wenigen Tagen wieder mit Brösche kommunizieren können, wenn sie nach ihrer Abschiebung wieder in Deutschland sei.
Doch nachdem Lofving und andere Angehörige über eine Woche lang nichts von Brösche hörten und keine Informationen über ihren Aufenthaltsort erhielten, machten sie sich große Sorgen um ihr Wohlergehen und baten in den sozialen Netzwerken um Unterstützung. Mithilfe der Website Federal Detainee Locator konnten sie schließlich ihren Aufenthaltsort in der ICE-Hafteinrichtung in Otay Mesa im südlichen Kalifornien ausfindig machen, die von der privaten Gefängnisgesellschaft CoreCivic betrieben wird.
ABC10 führte Interviews mit Brösche und Lofving, die die alptraumhaften Bedingungen enthüllten, denen die Opfer des ICE ausgesetzt sind. Brösche beschrieb, wie sie neun Tage lang in Einzelhaft gehalten wurde. Sie wurde isoliert, und man gab ihr kein Kissen oder eine Decke, was eine Form von Folter darstellt.
Lofving durfte Brösche nach 25 Tagen in Gewahrsam besuchen und erklärte:
Sie sagt, es war wie in einem Horrorfilm. In allen möglichen Räumen wurde geschrien. Nach neun Tagen sei sie so verrückt geworden, dass sie angefangen hat, gegen die Wände zu schlagen, bis ihre Knöchel bluteten.
Brösche erklärte weiter: „Es ist wirklich schrecklich. Ich will nur nach Hause... Ich bin wirklich verzweifelt.“
ABC10 News sprach auch mit einem Anwalt für Einwanderungsfragen in San Diego, der erklärte: „Im Chaos der ersten Wochen der neuen Regierung wurden viele Leute abgewiesen, die normalerweise nicht abgewiesen worden wären. Sie hatten eine Einreiseerlaubnis oder sind ohne Probleme hin und her gereist.“
Dieser Fall ist viral gegangen, und zahllose weitere Menschen haben im Internet ihre Empörung über das Unrecht geäußert. Ein Reddit-Nutzer erklärte: „Sie haben also jemanden aus Profitgründen entführt. Absolut widerlich.“
Die Tortur, die die deutsche Staatsbürgerin Brösche durchmacht, ist Ausdruck der größeren politischen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Druck der faschistischen Trump-Regierung auf die europäischen Mächte. Letzten Monat begann Trump, der Europäischen Union mit 25-prozentigen Zöllen zu drohen und behauptete, die EU sei gegründet worden, um die USA zu „bescheißen“.
Die aggressiven Zölle gegen Mexiko und Kanada haben bereits Schockwellen in der Weltwirtschaft ausgelöst, da sich die politischen Strukturen und Abkommen, die im Rahmen der Stabilisierung des Weltkapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden, in Auflösung befinden.
Brösches Inhaftierung steht auch im Kontext des Kriegs der herrschenden Klasse gegen Migranten – die Speerspitze eines beispiellosen Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Ein Aspekt davon ist die Inhaftierung von Personen an Grenzübergängen und ihre Überstellung an die ICE. Derzeit befinden sich fast 42.000 Menschen im Gewahrsam der ICE, die Mehrheit von ihnen hat keine kriminelle Vorgeschichte, und viele leiden unter ähnlichen Bedingungen wie Brösche.
Die Trump-Regierung operiert mit dem pseudolegalen Vorwand, bei Asylsuchenden auf der Suche nach einem stabileren Leben oder auf der Flucht vor extremer Gefahr handele es sich um eine militärische „Invasion“, die militärische Lösungen erfordert. Erst Anfang März beorderte das Pentagon weitere 3.000 Soldaten an die amerikanisch-mexikanische Grenze – zusätzlich zu den 2.500 Marines und 1.600 Soldaten, die letzten Monat an der Grenze stationiert wurden.
Die Regierung hat außerdem begonnen, eine Datenbank von nicht gemeldeten Einwanderern zusammenzustellen, in der auch Kinder aufgeführt werden, um diese besser verfolgen und abschieben zu können. Wenn sich nicht gemeldete Einwanderer nicht in dieser Datenbank registrieren lassen, droht ihnen ein Strafverfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte dazu:
Ihnen werden Fingerabdrücke abgenommen. Sie müssen angeben, dass sie hier sind. Und wenn sie das tun, können sie strafrechtliche Verfolgung und Geldstrafen vermeiden, und wir werden ihnen helfen, direkt in ihr Heimatland zurückzukehren.
Gleichzeitig veröffentlicht Trump eine Flut von Dekreten, die einen beispiellosen Angriff auf die demokratischen Rechte aller darstellen. Eines der reaktionärsten davon ist der Versuch, das Geburtsortsprinzip abzuschaffen. Dieses grundlegende demokratische Recht wurde durch die zweite amerikanische Revolution geschaffen – den Bürgerkrieg, der zur Abschaffung der Sklaverei führte. Es räumt jedem in den USA Geborenen ein grundlegendes und unwiderrufliches Recht auf die Staatsbürgerschaft ein.
Ein Beispiel für die bisherigen schrecklichen Folgen ist der tragische Tod eines achtjährigen venezolanischen Jungen beim Untergang eines Boots in den gefährlichen Gewässern vor der Küste von Panama. Der Junge gehörte zu einer Gruppe von überwiegend venezolanischen und kolumbianischen Migranten, die aus Mittelamerika und Mexiko, wo sie aufgrund von Trumps verschärfter Einwanderungspolitik keine Zuflucht finden konnten, in den Süden zurückgedrängt wurden.
Während die herrschenden Klassen weltweit ihren Rechtsruck fortsetzen und zu Faschismus und Diktatur greifen, gehen die arbeitenden Massen der Welt nach links und wollen sich wehren. Lehrkräfte und Beschäftigte des Gesundheitswesens in den gesamten USA haben sich gegenseitig in den Betrieben und den sozialen Netzwerken versprochen, nicht zuzulassen, dass die ICE ihre Schüler oder Patienten festnimmt. Einige Freiwillige und Immigranten-Rechtsgruppen halten Ausschau nach ICE- und Border-Patrol-Agenten, um die Gemeinden zu warnen.