Der Krieg in der Ukraine ist in eine außerordentlich gefährliche neue Phase eingetreten. Am Vorabend des NATO-Gipfels in Ankara am 7. und 8. Juli eskalieren die europäischen imperialistischen Mächte rücksichtslos den Konflikt mit Russland, verwandeln die Ukraine in eine Abschussrampe für Angriffe weit im Innern Russland und bereiten die politischen, militärischen und industriellen Grundlagen für einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland vor.
Ein solcher Krieg würde nicht auf die Ukraine beschränkt bleiben, sondern könnte ganz Europa in Brand setzen und rasch in einen Atomkrieg eskalieren.
Die Arbeiter müssen den Ernst der Lage begreifen und die notwendigen politischen Schlussfolgerungen ziehen. Hunderttausende ukrainische und russische Soldaten wurden bereits getötet oder verwundet. Ganze Städte wurden zerstört und Millionen Menschen vertrieben. Dennoch haben die NATO-Mächte, vor allem in Europa, nicht die Absicht, das Gemetzel zu beenden. Sie gießen Öl ins Feuer und sind bereit, weitere Hunderttausende oder sogar Millionen Menschen zu opfern.
Die Hauptgefahr besteht darin, dass die Unterscheidung zwischen einem Stellvertreterkrieg und einem direkten Krieg zwischen der NATO und Russland systematisch verwischt wird. Bei ihren Langstrecken-Drohnen- und Raketenangriffen auf Ziele tief im Innern Russlands – Energieanlagen, Rüstungsstandorte, Flugplätze, Häfen und Infrastruktur rund um Moskau und St. Petersburg – ist die Ukraine auf NATO-Geheimdienstinformationen, Satellitenüberwachung, Zieldaten, Waffensysteme und politische Anleitung angewiesen.
Die europäischen Mächte drängen Kiew bewusst zur Eskalation. Sie gehen davon aus, dass Angriffe weit im Innern Russlands Moskau zu einer Reaktion zwingen werden und dass jede russische Vergeltungsmaßnahme dann als Rechtfertigung für eine noch umfassendere NATO-Intervention herangezogen werden kann. Das ist die Logik der Provokation. Es ist die Logik, die in einen Weltkrieg führt.
Der NATO-Gipfel in Ankara wird als nächste Stufe dieser Eskalation vorbereitet. Das Bündnis hat sich zu massiven Erhöhungen der Militärausgaben verpflichtet, darunter 5 Prozent des BIP für Verteidigung und weitere militärbezogene Ausgaben bis 2035. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert unter dem Schlagwort „NATO 3.0“ ein neu aufgestelltes Bündnis, in dem die europäischen Mächte weitaus mehr Verantwortung für den Krieg in Europa übernehmen, „gestützt durch amerikanische Macht“. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Juni lag der Schwerpunkt auf der militärischen Einsatzbereitschaft, der Rüstungsproduktion und der Lieferung von Waffen an die Ukraine.
Europa wird in einen Kriegsblock verwandelt. Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und die nordischen Länder gehören zu den aggressivsten Kriegstreibern. Die Krise der amerikanischen Vorherrschaft, die ungewisse Politik unter Trump und die Schwächung der transatlantischen Ordnung zwingen sie dazu, eigene militärische Kapazitäten aufzubauen und ihre imperialistischen Interessen durchzusetzen.
Für Deutschland, Großbritannien und Frankreich ist der Ukrainekrieg ein Mittel, um sich wieder zu unabhängigen Militärmächten auf der Weltbühne aufzuschwingen. Sie nutzen ihn als Rechtfertigung für die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg, die Umstrukturierung der Industrie zugunsten der Rüstungsproduktion, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Militarisierung von Schulen und Universitäten sowie den Aufbau eines Polizeistaats im Innern. Die herrschende Klasse sieht in Aufrüstung und Krieg ein Mittel zur Unterdrückung des Klassenkampfs und der Neuaufteilung der Welt.
Im Zuge dieser Kriegseskalation wird immer mehr Menschenmaterial für das Gemetzel rekrutiert. Russland bereitet eine weitere Mobilisierungswelle vor. Die Ukraine, die durch jahrelangen Krieg schon ausgeblutet ist, versucht verzweifelt, ihre Reihen wieder aufzufüllen. Die Europäische Union unternimmt in Abstimmung mit Kiew Schritte, um neu ankommende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die ohne Ausreisegenehmigung der Ukraine geflohen sind, vom vorübergehenden Schutz in Europa auszuschließen. Ukrainische Arbeiter und Jugendliche, die vor dem Krieg Zuflucht suchen, sollen somit als Kanonenfutter an die Front zurückgeschickt werden.
Die Ukraine kann Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegen. Ihre Strategie besteht daher darin, den Krieg bis zum Äußersten zu eskalieren, russische Vergeltungsmaßnahmen zu provozieren und die NATO immer direkter in den Konflikt hineinzuziehen. Selenskyj gab grünes Licht für eine Kampagne „präventiver“ Schläge gegen russische Einrichtungen, die für den Krieg genutzt werden, darunter Energieinfrastruktur, Transportsysteme und Rüstungs- und Industrieanlagen auf der Krim und tief im Innern Russlands.
Das politische Ziel dieser Strategie besteht nicht nur darin, die Lage der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu verbessern, sondern auch das Putin-Regime zu destabilisieren. Die europäischen Mächte und ihre Strategen gehen zunehmend davon aus, dass sie mit Hilfe der ukrainischen Angriffe tief im russischen Hinterland und auf der Krim, Sanktionen und militärischem Druck Moskau zur Kapitulation zwingen oder eine Krise innerhalb des russischen Staates provozieren können.
Einblick in diese Überlegungen gibt ein Artikel von Mark Galeotti in der Times of London unter der Überschrift „Wenn Putin befürchtet, die Krim zu verlieren, ist nicht abzusehen, was er tun wird“. Galeotti merkt an, dass Teile der russischen Regierungs- und Wirtschaftselite es vorziehen würden, den Konflikt einzufrieren, die eroberten Gebiete zu halten und eine Lockerung der Sanktionen auszuhandeln. Er verweist aber auch auf eine maximalistische Fraktion, die eine Eskalation fordert: die Mobilisierung von Hunderttausenden Reservisten, den Einsatz von Wehrpflichtigen und aggressivere verdeckte Operationen gegen europäische Fabriken, die die Ukraine beliefern.
Das bestätigt die Warnungen der WSWS. Die NATO-Mächte haben es nicht mit einer stabilen und kontrollierbaren Situation zu tun. Sie drängen Putin in die Enge und spekulieren darauf, dass er sich entweder zurückzieht oder sein Regime destabilisiert wird. Sollte der Kreml jedoch der Ansicht sein, dass der Verlust der Krim oder nur die Unfähigkeit, sie zu verteidigen, das Überleben des Regimes bedroht, könnte er mit einer drastischen Eskalation reagieren. Derselbe Druck, von dem Teile der europäischen herrschenden Klasse hoffen, dass er Moskau in die Knie zwingt, könnte gleichzeitig einen größeren Krieg auslösen.
Putins gesamte Politik der vergangenen 25 Jahre fußt auf der Vorstellung, dass sich die russische Oligarchie durch Zugeständnisse an ihre „westlichen Partner“ einen Platz innerhalb der kapitalistischen Weltordnung sichern könne. Doch diese Vorstellung liegt in Trümmern. Die NATO-Mächte haben jedes Zugeständnis und Zögern des Kremls genutzt, um die Eskalation weiter voranzutreiben.
Dies ist eine explosive Situation. Ein russischer Angriff auf einen mit der NATO verbundenen Logistik-Knotenpunkt in der Ukraine, der Tod von NATO-Mitarbeitern, die verdeckt als Berater oder Auftragnehmer tätig sind, ein Seegefecht in der Ostsee oder im Schwarzen Meer, eine Konfrontation rund um Russlands „Schattenflotte“ oder Sabotageakte gegen europäische Eisenbahn-, Hafen-, Energie- oder Rüstungsanlagen könnten eine rasante Eskalationsspirale auslösen. Die herrschenden Klassen sprechen beiläufig von einem künftigen Krieg mit Russland „innerhalb weniger Jahre“ oder „bis zum Ende des Jahrzehnts“, doch ihre eigene Politik schafft die Bedingungen dafür, dass ein solcher Krieg weitaus früher ausbrechen könnte.
Luftangriffe auf eine Atommacht bergen die Gefahr einer nuklearen Eskalation. Die NATO selbst bereitet sich immer offener auf einen Atomkrieg in Europa vor. Das finnische Parlament hat beschlossen, das Atomwaffenverbot des Landes aufzuheben und damit rechtliche Hindernisse für die Stationierung von NATO-Atombomben und -Raketen in Finnland zu beseitigen, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat. Zuvor hatte Macron vorgeschlagen, den französischen Atomschutzschirm auf ganz Europa auszuweiten, und die NATO hat ihre militärische Infrastruktur in der Arktis, im Baltikum und in Skandinavien ausgebaut.
Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Am 22. Juni, dem 85. Jahrestag des Einmarsches der Nazis in die Sowjetunion, besuchte Verteidigungsminister Boris Pistorius Litauen, um an der ersten großen Übung der dort stationierten 45. Panzerbrigade der Bundeswehr teilzunehmen. Bis 2027 sollen rund 5.000 deutsche Soldaten dauerhaft in der Nähe der Grenze zu Russland und Belarus stationiert sein.
Die Symbolik könnte provokativer nicht sein. Am 22. Juni 1941 begannen die Nationalsozialisten mit dem Unternehmen Barbarossa den größten Vernichtungskrieg der Geschichte. Mindestens 27 Millionen Sowjetbürger wurden getötet. Heute, 85 Jahre später, rücken deutsche Panzer und Truppen erneut an die Grenze Russlands vor. Unter dem Banner der NATO, der Demokratie und der europäischen Sicherheit knüpft der deutsche Imperialismus wieder an seinen alten „Drang nach Osten“ an. Wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg steht die Ukraine im Zentrum der deutschen Strategie für die Vorherrschaft in Osteuropa und Eurasien.
Die Arbeiterklasse soll für diese Politik gleich doppelt bezahlen: mit Sozialkürzungen, Lohnstopps, längeren Arbeitszeiten und Arbeitsplatzabbau – und, wenn es nach dem Willen der herrschenden Klasse geht, mit Leib und Leben.
Der Krieg hat den Bankrott der pseudolinken Organisationen und der Überbleibsel der offiziellen Friedensbewegung offenbart. Einige von ihnen unterstützen offen den NATO-Krieg gegen Russland. Andere lehnen ihn zwar formal ab, weigern sich jedoch, die Arbeiterklasse unabhängig gegen die Regierungen, bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften zu mobilisieren, die diesen Krieg führen. Stattdessen passen sie sich den Prokriegsparteien an, schüren Illusionen in diplomatischen Druck und das Parlament und ordnen den Widerstand gegen den Krieg den nationalen Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie unter. Ihre „Antikriegs“-Parolen sind ein Betrug: Sie dienen nicht dazu, den Krieg zu stoppen, sondern die Entwicklung einer echten sozialistischen Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse zu blockieren.
In Deutschland fungiert die Linkspartei als politische Stütze der Merz-Regierung und des deutschen Imperialismus. Dort, wo sie an Landesregierungen beteiligt ist, hat sie die militärische Unterstützung für die Ukraine gebilligt und Kriegskredite sowie Maßnahmen zur Aufrüstung ermöglicht. Die Grünen gehören zu den aggressivsten Befürwortern einer NATO-Eskalation. Auch die Gewerkschaften unterstützen die Kriegswirtschaft und ordnen die Arbeiter der Politik der „nationalen Sicherheit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ unter. Die offizielle Linke verteidigt den Kapitalismus, den Nationalstaat und die imperialistischen Interessen ihrer eigenen Bourgeoisie.
Die Eskalation gegen Russland ist dabei eine Front in der imperialistischen Neuaufteilung der Welt. Dieselben herrschenden Klassen, die den Krieg in der Ukraine vorantreiben, unterstützen politisch und mit Waffen Israels Völkermord im Gazastreifen, führen einen Angriffskrieg gegen den Iran und bauen ihre Streitkräfte im Indopazifik gegen China aus. Ein dritter Weltkrieg ist keine Frage der Zukunft – er entfaltet sich bereits an mehreren, miteinander verknüpften Fronten in Osteuropa, im Nahen Osten und im Pazifik. Die Gefahr eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland muss daher als Teil eines globalen Ausbruchs imperialistischer Gewalt verstanden werden, der seine Ursache in der Krise des Kapitalismus hat.
Der Kampf gegen den Kriegswahnsinn erfordert auch die Ablehnung der reaktionären Politik des Putin-Regimes. Die russische Invasion in der Ukraine war keine fortschrittliche oder antiimperialistische Reaktion auf die Einkreisung durch die NATO. Sie war die verzweifelte Reaktion eines kapitalistischen Oligarchenregimes, das aus der Zerstörung der Sowjetunion durch die Stalinisten und der Wiederherstellung des Kapitalismus hervorgegangen ist. Der Einmarsch diente der Spaltung der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse und lieferte dem amerikanischen und europäischen Imperialismus einen Vorwand, um den Krieg massiv auszuweiten.
Seit Beginn des Krieges kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale dafür, die Arbeiter in der Ukraine und Russland zu vereinen, um sowohl dem NATO-Imperialismus als auch dem Putin-Regime entgegenzutreten. In seiner ersten Erklärung nach der Invasion verurteilte das IKVI die russische Militärintervention und erklärte: „Ungeachtet der Provokationen und Drohungen der USA und der NATO-Mächte muss der Einmarsch Russlands in die Ukraine von Sozialisten und klassenbewussten Arbeitern abgelehnt werden.“
Dies bleibt die grundlegende Position. Die Arbeiterklasse kann sich dem Krieg der NATO nur auf der Grundlage des sozialistischen Internationalismus widersetzen, nicht auf der Grundlage des russischen Nationalismus.
Das Regime in Kiew, das von der NATO unterstützt wird, ist nicht demokratischer als seine imperialistischen Geldgeber. Es hat Oppositionsparteien verboten, unabhängige Gewerkschaften unterdrückt, das Kriegsrecht verhängt, Selenskys Regierungszeit über das Ende seines Mandats hinaus verlängert und faschistische Kräfte in Staat und Armee integriert. Es verherrlicht die OUN und die UPA, die ukrainischen nationalistischen Organisationen, die mit Nazideutschland kollaborierten und am Holocaust und an Massakern an Polen und Juden beteiligt waren. Gleichzeitig werden sozialistische Kriegsgegner inhaftiert.
Die Verhaftung von Bogdan Syrotjuk, einem führenden Mitglied der „Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten“, in der Ukraine unterstreicht den reaktionären Charakter des Krieges und des von der NATO unterstützten Regimes in Kiew. Er sitzt seit über zwei Jahren unter falschen Anschuldigungen in Haft. Syrotjuk hat sich sowohl gegen die Selenskyj-Diktatur als auch gegen den Krieg gestellt und zur Einheit der ukrainischen und russischen Arbeiter gegen ihre jeweiligen kapitalistischen Regierungen aufgerufen. Dafür wurde er wegen Hochverrats angeklagt.
Das IKVI und die WSWS führen eine weltweite Kampagne und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Bogdan Syrotjuk. In seinem Fall zeigt sich die zentrale politische Aufgabe in diesem Krieg: der Kampf für die Vereinigung der Arbeiter in der Ukraine, Russland und weltweit gegen Nationalismus, Imperialismus und Kapitalismus.
Die Gefahr eines direkten Krieges zwischen der NATO und Russland verleiht dieser Kampagne und Perspektive höchste Dringlichkeit. Arbeiter in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien, Amerika, Russland und der Ukraine haben kein Interesse daran, sich für die Profite und strategischen Ziele ihrer herrschenden Klassen gegenseitig zu töten. Ihr gemeinsamer Feind ist der Kapitalismus, der die Menschheit in Krieg, Diktatur und soziale Katastrophe treibt.
Der Kampf gegen Krieg muss in den Betrieben, Schulen und Universitäten verankert sein. Er erfordert den Aufbau von Aktionskomitees, die unabhängig von den Gewerkschaften sind, die Mobilisierung der Arbeiter gegen die Rüstungsproduktion und Waffentransporte sowie die Vereinigung der Kämpfe gegen Entlassungen, Lohnkürzungen, Sparmaßnahmen und Repression mit dem Kampf gegen den Krieg.
Vor allem ist es notwendig, das Internationale Komitee der Vierten Internationale als revolutionäre Führung der internationalen Arbeiterklasse aufzubauen. Nur die internationale Arbeiterklasse, ausgestattet mit einem sozialistischen Programm, kann den Abstieg in einen verheerenden europäischen und globalen Atomkrieg aufhalten.