Am Donnerstag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret, mit dem er die US-Bildungsministerin Linda McMahon anwies, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schließung des Bildungsministeriums (ED) zu erleichtern und die Zuständigkeit für das Bildungswesen wieder den Bundesstaaten und Kommunen zurückzugeben.“

Das Dekret trägt den typisch orwellschen Titel „Verbesserung der Bildungsergebnisse durch Stärkung von Eltern, Bundesstaaten und Kommunen.“ Darin heißt es, die Schließung des seit 45 Jahren bestehenden Ministeriums würde es „Kindern und Familien ermöglichen, einem System zu entkommen, das sie enttäuscht.“

Vor einer Kulisse aus Reihen von kleinen Kindern an Schultischen betonte Trump: „Meine Regierung wird alle rechtmäßigen Schritte unternehmen, um das Ministerium zu schließen. Wir werden es schließen und zwar so schnell wie möglich. Es bringt uns nichts.“ Er fügte hinzu, es würde „großartig“ werden, und verwies auf die Schulen in Texas und Florida und behauptete, die Kosten könnten sich „wahrscheinlich halbieren.“ Er bekundete seine „Liebe“ zu den Lehrkräften und forderte die Ausweitung von Bezahlung nach Leistung – ein System, das die Gehälter von Lehrkräften verringert und sie für die Auswirkungen der jahrzehntelangen Mittelkürzungen für öffentliche Schulen bestraft.

Mit Blick auf die Studentenkredite in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, die das Bildungsministerium derzeit verwaltet, forderte Trump es auf, alle „Bankfunktionen“ einzustellen. Die Abschaffung von Bundeszuschüssen für Studentendarlehen würde zahllosen jungen Menschen die Möglichkeit nehmen, ein College zu besuchen.

Die Regierung behauptete, die Kernfunktionen des Bildungsministeriums würden erhalten bleiben, darunter Pell Grants, Unterstützung nach Title I für Schulen in Regionen mit niedrigem Einkommen und Sonderpädagogik. Allerdings hatte Trump zuvor gefordert, das Programm Title I und den Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) abzuschaffen und in pauschale Zuwendungen umzuwandeln, deren Finanzierung leicht zu kürzen ist. Zudem hat er seinen Plan für ein universelles Gutscheinsystem zur massenhaften Privatisierung von Schulen nicht erwähnt.

Trump will die historischen Errungenschaften des Kampfs für eine allgemeine, qualitativ hochwertige öffentliche Bildung in den USA, die das Ergebnis eines 250 Jahre langen Kampfs sind, rückgängig machen. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen Schüler, Studenten und ihre Familien, sondern gegen das kollektive Wissen, die Kultur und wissenschaftlichen Errungenschaften der gesamten Gesellschaft.

Die geldgierige amerikanische Oligarchie setzt die Abrissbirne ein, um das öffentliche Bildungswesen zu demontieren. Wenn sie nicht aufgehalten wird, wird das Ergebnis eine massive Ausweitung der Klassenkluft sein. Die Arbeiterklasse wird nur eine minimale, auf das Arbeitsleben orientierte Bildung erhalten, während die Finanzelite die beste verfügbare Bildung kauft.

Arbeiter und Jugendliche werden das nicht einfach hinnehmen. Laut Umfragen lehnen zwei Drittel der Amerikaner die Schließung des Ministeriums ab. Lehrkräfte haben in den letzten fünf Wochen in den gesamten USA gegen die Schließung protestiert und viele weitere gegen die anhaltenden Kürzungen in den Schulbezirken im ganzen Land.

Kein moderner Präsident hat jemals versucht, eigenmächtig ein Ministerium aufzulösen. Und es wurde kein Bundesministerium abgeschafft, seit Richard Nixon im Jahr 1971 das Postministerium durch den United States Postal Service ersetzte, und damit die Grundlage geschaffen hat für die aktuellen Privatisierungsbestrebungen Trumps.

Trump behauptet verlogen, er spreche für Millionen von Eltern, die angeblich ein Schulwesen wollen, das „von den Bundesstaaten verwaltet“ wird. In Wirklichkeit repräsentiert er eine stinkreiche Oligarchie, die das Bildungswesen privatisieren und Milliarden der öffentlichen Hand an Bildungsunternehmen und die Wall Street umverteilen will.

Ein wichtiges Element dieses Angriffs ist zurückzuführen auf die berechtigte Angst der Oligarchie vor der Masse der arbeitenden Bevölkerung. Durch die Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen wollen sie das kritische Denken in der Arbeiterklasse unterdrücken und versuchen, die Jugend mit rechtem Patriotismus, Rassismus, Religion und wissenschaftsfeindlichem Gefasel zu tyrannisieren.

Die Demokraten, die genau wie die Republikaner eine Partei der Wall Street sind, haben den existenziellen Charakter des Angriffs verharmlost. Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss des Repräsentantenhauses für Bildung und Arbeitskräfte, Bobby Scott (Virginia), beschrieb das Dekret in einer Erklärung als „gefährlich und illegal“ und verwies auf die „Benachteiligung von Schülern und Studierenden mit niedrigem Einkommen, People of Color und Behinderten.“ Er drückte die völlige Unterwerfung der Demokraten unter diese Angriffe aus, zeigte sich „enttäuscht“ von McMahon und rief seine „republikanischen Kollegen“ auf, „den Präsidenten und Elon Musk zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die Präsidentin der American Federation of Teachers (AFT), Randi Weingarten, äußerte sich ähnlich selbstgefällig. Sie erklärte: „Wir sehen uns vor Gericht“ und bekräftigte, dass nur der Kongress das Ministerium auf rechtmäßige Weise abschaffen könne. Obwohl Linda McMahon Trump versprochen hatte, ihn bei der Auflösung des Ministeriums von Anfang an zu unterstützen, versicherten Weingarten und die Präsidentin der National Education Association, Betsy Pringle, ihr ihre Absicht, eine „gemeinsame Basis“ zu finden.

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Während Trump das Dekret unterzeichnete, war Weingarten in Chicago, wo sie zusammen mit Bürgermeister Brandon Johnson, einem ehemaligen Lobbyisten der Lehrergewerkschaft, zusammenarbeitete, um einen Streik von 25.000 Lehrkräften im drittgrößten Schulbezirk des Landes zu verhindern. Bei einer Pressekonferenz vor dem Chicago Board of Education räumte Weingarten ein, dass 100 Milliarden Dollar an Bundesmitteln „für die Schulen faktisch gestrichen“ würden und dass die Umleitung dieser Gelder an die Bundesstaaten an Personen wie die Gouverneure DeSantis (Florida) und Abbott (Texas) gehen würden, die „ihre Schulen auf ein Gutscheinsystem umstellen und privatisieren“ würden.

Während der Pressekonferenz fragte ein Reporter der WSWS Weingarten – angesichts der existenziellen Bedrohung des öffentlichen Bildungswesens und der Tatsache, dass ein in Chicago unterzeichneter Tarifvertrag die Lehrkräfte und Schüler nicht vor massiven Kürzungen schützen würde: „Warum ruft Ihre Gewerkschaft und die National Education Association (NEA) nicht zu einem Streik für Chicago und für alle nationalen Lehrkräfte auf, um diese Bedrohung abzuwehren? Und wird Trump nicht zu seinem Angriff ermutigt, wenn ein Streik verhindert wird?“

Die AFT-Präsidentin, ein Mitglied des Nationalkomitees der Demokraten, antwortete: „Wir kämpfen vor Gericht, vor dem Gericht der öffentlichen Meinung. Wir kämpfen im Kongress. ... Es könnte eine Zeit kommen, in der es in Amerika zu einem landesweiten Streik kommt.“ Weiter erklärte sie, das Wichtigste sei im Moment, in Chicago einen Tarifvertrag zu unterzeichnen. Mit anderen Worten, die AFT-Bürokratie arbeitet daran, einen Streik zu verhindern, der zum Katalysator einer nationalen Bewegung zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesen werden könnte.

Während die Demokraten und die ihnen nahestehenden Gewerkschaften juristische Mittel predigen und Massenproteste blockieren, setzt sich Trump offen über das Gesetz hinweg. Beispielhaft dafür war seine Weigerung diese Woche, einer bundesrichterlichen Anordnung über illegale Abschiebungen Folge zu leisten. Jamal Green, Professor für Jura an der Columbia University, beschrieb dies als „diktatorische Macht“ und fügte hinzu, das Wort „Verfassungskrise“ würde „den Ernst der Lage“ nicht erfassen.

Zudem findet die Auflösung des Bildungsministeriums bereits in aller Öffentlichkeit statt, ob mit oder ohne eine formelle Auflösung durch den Kongress. Von den 4.200 Beschäftigten wurden 2.000 bereits entlassen, und viele Funktionen des Bildungsministeriums wurden bereits eingestellt oder unwirksam gemacht. So hat das Bildungsministerium beispielsweise die Rückzahlung von einkommensabhängigen Studentendarlehen eingestellt und die Anwendung von seiner Website entfernt (was eine Klage der AFT nach sich zog).

Während die Behörde künstlich am Leben erhalten wird, bereiten Trumps Unterstützer im Kongress den juristischen Gnadenstoß für das Ministerium vor, sobald dies möglich ist. Letzten Monat hat der Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky seinen Gesetzentwurf erneut vorgelegt, das Bildungsministerium bis Dezember 2026 abzuschaffen.

Mittelkürzungen sind bereits voll im Gange. Die vor kurzem von den Republikanern verfasste Folgeresolution (CR), die die Finanzierung der Regierung bis zum 30. September regelt, und die nur dank der Unterstützung der Demokraten im Senat verabschiedet wurde, sieht Kürzungen von 290 Millionen Dollar im Bildungswesen vor. Da Trump bereits vom Kongress bewilligte Mittel zurückgehalten hat, könnte dies nur der Anfang sein. Die Lehrkräfte befürchten, dass die Programme, deren Finanzierung in der Folgeresolution nicht ausdrücklich erwähnt wird, gestrichen werden, darunter Beihilfen nach Title II für Verbesserungen und berufliche Weiterbildung in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar, Beihilfen für die Schulbildung von Einwanderern in Höhe von 376 Millionen Dollar, Beihilfen für Magnetschulen in Höhe von 139 Millionen Dollar und Beihilfen im Rahmen des McKinney-Vento Homeless Act von 129 Millionen Dollar.

Im Verlauf des letzten Monats wurde das Bildungsministerium bereits ausgeblutet.

• Das Office for Civil Rights (OCR) hat mehr als 40 Prozent seiner Belegschaft verloren. Sechs regionale Niederlassungen in Boston, Chicago, Cleveland, New York City, Philadelphia und San Francisco wurden geschlossen. Im Haushaltsjahr 2024 haben sich Eltern und Schüler mit 22.687 Beschwerden an das OCR gewandt, bei der Hälfte davon ging es um gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung für Behinderte. Michael Pillera, ein leitender Bürgerrechtsanwalt beim OCR, erklärte: „Viele Eltern und Schüler werden keinen Zugang zu Bildung haben und keine Reaktionen vom OCR bekommen.“ Die verbliebenen OCR-Beschäftigten werden auf Trumps ideologische Hexenjagden gegen „Antisemitismus“ und „Diskriminierung weißer Schüler“ angesetzt.
• Das Institute of Education Sciences (IES), die Forschungsabteilung des Ministeriums, hat mindestens 62 Prozent seines Personals verloren. Das IES hat eine wichtige Rolle bei der Förderung von evidenzbasierten Lehrmethoden gespielt, darunter ein Großteil der Forschung, die die „Wissenschaft des Lesens“-Bewegung unterstützt. Diese Kürzungen haben auch das National Center for Education Statistics (NCES) und das National Center for Education Research ausgeblutet. Daten, die wichtig für die Gestaltung der Bildungspolitik und -forschung sind, werden in Frage gestellt, was dazu führen könnte, dass landesweit keine objektive Messung der Schülerleistungen mehr möglich ist. Daneben ist auch die Genauigkeit der Datenerhebung in Bezug auf Armut, Lehrermangel und Fehlzeiten von Schülern gefährdet. Der Rückgang der Daten des NCES wird vermutlich zu einer Kürzung der staatlichen Mittel für Schulen im ländlichen Raum führen, vor allem für Ernährung und psychiatrische Dienste. Schulen im ländlichen Raum machen etwa ein Fünftel aller Schulen bis zur zwölften Klasse aus und sind in hohem Maße von staatlicher Unterstützung abhängig.
• Das Office of Special Education and Rehabilitation Services, das für die Verteilung von Zuschüssen für sonderpädagogische Dienste sowie die Überwachung der Einhaltung des Individuals with Disabilities Education Act (IDEA) zuständig ist, wurde ebenfalls gekürzt. Bereits seit Juni 2024 waren 30 Bundesstaaten und Washington D.C. nicht mehr in der Lage, das IDEA einzuhalten.
• Das Office of English Language Acquisition (OELA) ist so gut wie abgeschafft. Es hat die Einhaltung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Lau vs. Nichols von 1974 überwacht. Laut diesem haben die 5,3 Millionen Schüler, die Englisch als Zweitsprache lernen, das Recht auf Englischunterricht. Es hat außerdem zusätzliche Leistungen nach Title III für die Englischlernenden verwaltet.
• Auch das Office of Education Technology wurde abgeschafft, das Bundesstaaten und Bezirke bei der Einführung von Technologien wie künstlicher Intelligenz unterstützt.

Die Arbeiterklasse muss intervenieren, um diese Angriffe aufzuhalten. Am 15. März hat das Educators Rank-and-File Committee eine eindrucksvolle Veranstaltung organisiert, an der fast 200 Personen teilnahmen, darunter Lehrer aus allen Teilen der USA, aus Brasilien, Sri Lanka, Kanada und dem Vereinigten Königreich. Es sprach sich gegen die „zahnlosen Maßnahmen wie Petitionen und Social-Media-Kampagnen“ des Gewerkschaftsapparats aus und rief auf zu „Massenaktionen... durch unabhängige Aktionskomitees in Schulen, Betrieben und Kommunen, um Streiks und kollektiven Widerstand vorzubereiten.“

Der Widerstand gegen diese Angriffe und gegen den Amoklauf der Trump-Regierung in den Behörden, die Einstellung von Zuschüssen, Löschung von Datenbanken, Zensur und Massenentlassungen wächst. Wir rufen alle, die den Kampf für das öffentliche Bildungswesen unterstützen, dazu auf, sich noch heute am Educators Rank-and-File Committee zu beteiligen.