Die jüngste Eskalation des globalen Wirtschaftskrieges durch US-Präsident Trump wurde letzte Woche unter dem Banner „reziproker Zölle“ skizziert. Sie geht weit über das hinaus, was diese Bezeichnung zu implizieren scheint.

Es handelt sich nicht einfach um die Verhängung von Zöllen auf Waren, die in die USA eingeführt werden, in einem Umfang, der den Zöllen entspricht, die das exportierende Land auf seine Importe aus Amerika erhebt. Dies ist nur ein kleiner Teil des Gesamtplans, der Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen alle Zölle, Regulierungen, Steuern oder Subventionen eines Landes vorsieht, die als nachteilig für die Interessen amerikanischer Unternehmen erachtet werden.

Die Agenda des Wirtschaftskriegs wurde weitgehend von Peter Navarro entworfen, der als Trumps Chefberater für Handels- und Industriepolitik ernannt wurde. Er wird eng mit dem designierten Handelsminister Howard Lutnick und Trumps Kandidaten für das Amt des Handelsbeauftragten Jamieson Greer zusammenarbeiten.

Navarro ist ein „China-Hawk“, der als unerbittlicher Hardliner gegenüber China bekannt ist. Er hat bereits im Jahr 2011 ein Buch mit dem Titel „Death by China“ [„Tod durch China“] geschrieben und diente in der ersten Trump-Regierung. Dort wurde seine Handlungsfreiheit Berichten zufolge jedoch von anderen Mitgliedern, darunter Finanzminister Steven Mnuchin und der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn, etwas eingeschränkt.

Im vergangenen Jahr wurde Navarro für vier Monate inhaftiert. Ihm wurde Missachtung des Kongresses vorgeworfen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Untersuchung des versuchten Staatsstreichs vom 6. Januar 2021 auszusagen. Die Tatsache, dass er sich über den Kongress hinwegsetzte, um Trump zu schützen, und seine lautstarke Unterstützung für Trumps Maßnahmen, insbesondere diejenigen, die sich gegen China richten, haben ihn in den Status des „MAGA-Adels“ erhoben.

Die Financial Times (FT) zitierte eine anonyme Quelle, die Navarro seit Jahrzehnten beobachtet: „Er ist ein Typ, der im Grunde eine existenzielle Bedrohung der USA – wirtschaftlich, militärisch, geopolitisch – durch China sieht. Er ist ein Typ, der sich extrem darauf fokussiert.“

Frei von den Zwängen der ersten Trump-Administration kann Navarro nun mit größerer Handlungsfreiheit agieren. Die Ergebnisse zeigen sich in dem am 13. Februar vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument mit dem Titel „Reciprocal Trade and Tariffs“ („Reziproker Handel und Zölle“).

Es beginnt mit dem altbekannten Klagegesang, dass die USA unfair behandelt würden, was zu einem anhaltenden und hohen jährlichen Handelsdefizit führe, während die amerikanische Industrie die Hauptlast unfairer Praktiken und eines eingeschränkten Zugangs zu ausländischen Märkten trage.

Dabei handelt es sich um ein historisch etabliertes Muster. Imperialistische Mächte, die aggressive Maßnahmen planen, versuchen stets, sich als „Opfer“ der Handlungen anderer darzustellen – Hitler hat sicherlich ausgiebig von diesem Repertoire Gebrauch gemacht.

Aus dem Dokument geht hervor, dass die USA zwar in erster Linie mit Zöllen reagieren werden, die Vergeltungsmaßnahmen jedoch weitaus umfassender ausfallen dürften.

Zu den Maßnahmen, die eine Gegenreaktion erfordern, gehören „unfaire, diskriminierende oder extraterritoriale Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, die von unseren Handelspartnern auf US-Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher erhoben werden“.

Extraterritoriale Steuern beziehen sich auf den Versuch von Regierungen, einen Teil der von Technologiegiganten in ihrem Land erwirtschafteten Einnahmen abzuschöpfen, beispielsweise durch eine Steuer auf digitale Dienstleistungen (Digitalsteuer).

Die Frage der Mehrwertsteuer (MwSt.), die in Europa erhoben wird, war ein besonderes Ziel von Navarro. Er sagte, die Mehrwertsteuer in der Europäischen Union sei das „Vorzeigekind“ für die Art von Maßnahmen, die mit den „reziproken“ US-Zöllen angegangen würden.

Laut Navarro verdreifacht die Mehrwertsteuer fast den Zollsatz, den die EU auf amerikanische Exporte erhebt, während sie gleichzeitig die EU-Exporte stark subventioniert.

In dem Dokument heißt es, dass die Trump-Regierung „die Kosten für US-Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher untersuchen wird, die sich aus nichttarifären Handelshemmnissen oder -maßnahmen und unfairen Praktiken ergeben – einschließlich Subventionen und belastenden regulatorischen Anforderungen für US-Unternehmen, die in anderen Ländern tätig sind“.

Die Definition des Begriffs „nichttarifäres Handelshemmnis“ oder „Maßnahme“ veranschaulicht das breite Spektrum des Systems reziproker Zollvergeltungsmaßnahmen.

In der Definition enthalten sind „alle von der Regierung auferlegten Maßnahmen oder Richtlinien oder nichtmonetäre Handelshemmnisse, die den internationalen Handel mit Waren einschränken, verhindern oder behindern, einschließlich Einfuhrrichtlinien, sanitärer [gesundheitsrechtlicher] und phytosanitärer [pflanzenschutzrechtlicher] Maßnahmen, technischer Handelshemmnisse, öffentlicher Auftragsvergabe, Exportsubventionen, mangelnder Schutz geistigen Eigentums, digitale Handelshemmnisse und von der Regierung toleriertes wettbewerbswidriges Verhalten staatlicher oder privater Unternehmen“.

Mit anderen Worten: Die interne Politik jedes Landes wird als Vorwand für die Verhängung lähmender Zölle dienen, wenn diese Politik in irgendeiner Weise als nachteilig für US-Unternehmen angesehen wird. Das geht weit über alles hinaus, was aus der bisherigen Wirtschaftsgeschichte bekannt ist.

Auch der Wert von Währungen wird unter die Lupe genommen und möglicherweise als Grundlage für Maßnahmen herangezogen, wenn es politische Vorgaben gibt, die dazu führen, dass sie „zum Nachteil von Amerikanern von ihrem Marktwert abweichen“.

Um sicherzustellen, dass auch wirklich alle Szenarien abgedeckt sind, wird im Dokument weiter klargestellt, dass „jede andere Maßnahme, die nach dem Urteil“ der US-Regierung „eine unfaire Beschränkung des Marktzugangs oder ein strukturelles Hindernis für einen fairen Wettbewerb mit der Marktwirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt“, Gegenstand von Maßnahmen sein wird.

In der Erklärung heißt es, der Plan werde Verluste berücksichtigen, die sich aus „Maßnahmen zum Nachteil der Vereinigten Staaten ergeben, unabhängig davon, wie sie bezeichnet werden oder ob sie schriftlich oder ungeschrieben sind“.

US-Behörden, darunter das Handelsministerium, das Finanzministerium, der US-Handelsbeauftragte und Navarro in seiner Funktion als Chefberater für Handels- und Industriepolitik, werden Trump am 1. April Bericht erstatten.

Noch bevor der Bericht vorliegt, verschärft Trump den Zollkrieg. Anfang letzter Woche sagte er, er erwäge, Zölle von etwa 25 Prozent auf Importe von Autos, Medikamenten und Computerchips zu erheben.

„Es werden 25 Prozent und mehr sein, und es wird im Laufe des Jahres erheblich steigen“, sagte Trump in Bezug auf Chips und Medikamente. Er betonte, dass er den Unternehmen „eine sehr kleine Chance“ geben wolle, ihre Produktion in die USA zu verlagern.

Zumindest in der Finanzpresse besteht kein Zweifel über die wahre Bedeutung von „Reziprozität“.

Alan Beattie, Handelskorrespondent der FT, schrieb: „Reziprozität ist einfach das, was Trump und Navarro daraus machen. Die USA rüsten sich mit zahlreichen Instrumenten aus, um nach Belieben Zölle zu verhängen – aus welchen Gründen auch immer – auf einer höchst flexiblen Rechtsgrundlage mit einer Reihe von willkürlichen und außerordentlich variablen Fristen.“

Es wurde darauf hingewiesen, dass Trumps Maßnahmen und Pläne das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestehende Welthandelssystem völlig auf den Kopf stellen. Doch es geht noch um sehr viel mehr als das.

Die Welthandelsordnung der Nachkriegszeit wurde mit dem Ziel geschaffen, dem System der Währungs- und Handelsblöcke und den Zollkriegen der 1930er Jahre ein Ende zu setzen. Dazu gehörte auch der Smoot-Hawley Act in den USA aus dem Jahr 1930, der nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, die Voraussetzungen für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu schaffen.

Trumps Perspektive – ein Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt – geht sogar noch über die Maßnahmen der 1930er Jahre hinaus und rückt das Potenzial für den Ausbruch eines Dritten Weltkrieges noch deutlich näher heran.